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| LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08 AS ER |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.11.2008 - L 7 B 137/08 AS ER (https://dejure.org/2008,21731)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. November 2008 - L 7 B 137/08 AS ER (https://dejure.org/2008,21731)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtschutzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 28.02.2008 - S 28 AS 534/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08 AS ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08
Erhebliches Gewicht hat auch der Umstand, zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen (BFH, Urteil vom 09.08.2007, VI R 10/06). - BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90
Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG )
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08
Auch ein alleinstehender Arbeitnehmer kann einen doppelten Haushalt führen (Bundesfinanzhof -BFH- vom 05.10.1994, VI R 62/90). - BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08
Die Leistungen sind von der Antragsgegnerin jedoch nur als Darlehn zu gewähren, da noch nicht abschließend geklärt ist, ob eine Verwertung oder eine Verwertungsmöglichkeit des Hausgrundstücks in T überhaupt absehbar (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2007, B 14/7b AS 46/06 R) und bejahendenfalls eine sofortige Verwertung des Vermögens des Antragstellers möglich ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07
Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08
Durch eine einstweilige Anordnung soll in Verfahren dieser Art eine gegenwärtige Notlage behoben werden, wobei die Zeit des Eingangs des Antrages bei Gericht bis zu seiner (Beschwerde-) Entscheidung nicht zu Lasten des Antragstellers gehen darf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008, L 8 SO 88/07 ER). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08
Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, S. 927). - BFH, 10.02.2000 - VI R 60/98
Gastarbeiter; doppelte Haushaltsführung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08
Dabei verkennt der Senat nicht, dass bei einem nichtverheirateten Arbeitnehmer, je länger die Auswärtstätigkeit dauert, immer mehr dafür spricht, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 10.02.2000, VI R 60/98).